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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Für alle Lieferungen und Leistungen des Bäcker und Konditorei Dietze Dresden gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingunen des Käufers erkennt die Bäcker´und Konditorei Dietze nicht an, es sei denn, sie hätten ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Das gilt auch dann, wenn die Bäcker und Konditorei Dietze die Leistungen in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Käufer vorbehaltlos ausführt.

Im unternehmerischen Verkehr geltendie Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für zukünftigeauch für zukünftige Geschäftsbedingungen mit dem Käufer, ohne dass es hierzu jeweils eines ausdrücklichen Hinweises bedarf.

2. Vertragsabschluss

Mit der Bestellung der Ware durch den Käufer kommt ein Vertrag aufgrund der zum Zeitpunkt aktuellen Preisliste der Bäcker und Konditorei Dietze zustande.

Die Bestellung kann persönlich,telefonisch oder(möglichst unter Verwendung des Bestellscheines) per Fax, E-Mail bzw. per Post erfolgen. Eine Bestätigung muss nicht erfolgen.

3. Preise

Es gelten die Preise nach dem jeweils zum Zeitpnkt der Bestellung gültigen Preislisten der Bäcker und Konditorei Dietze. Die Berechung erfolgt in Euro, jeweils zzgl der gesetzlichen Mehrwertsteuer,der Verpackungs- und Versandkosten. Etwa anfallende Zoll und sonstige Gebühren trägt der Käufer.

4. Versendung

Im Falle der Versendung der Ware liegt die Wahl des Beförderungsunternehmen allein im Ermessen der Bäcker und Konditorei Dietze. Die Versendung erfolgt grundsätzlich per Paketpost, der Versand erfolgt im Auftrag und auf eigene Gefahr des Bestellers. Eine Auslieferung als Wert- oder Expresspaket ist nicht möglich. die Versendung an Großabnehmer erfolgt durch ein Transportunternehmen auf Europaletten.

Die Kosten des Transportes trägt der Käufer, es sei denn , es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

5. Lieferfristen-Teillieferung

Für die Lieferung gelten ,wennnicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, keine Lieferfristen. An einseitige durch den Käufer gesetzte Fristen ist die Bäcker und Konditorei dietze nicht gebunden.

Die Bäcker und Konditorei Dietze - soweit dem Käufer zumutbar-zur Teillieferung berechtigt.

6. Gefahrübergang

Im unternehmerischen Verkehr gelten die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des Untergangs der Ware mit deren Übergabe an das Transportunternehmen auf der Käufer über.

7. Abnahme

Der Käufer hat die Ware bei Übergabe durch das Transportunternehmen abzunehmen. Kann die Ware aus Gründen, die von der Bäcker und Konditorei Dietze nicht zu vertreten sind ,durch das Transportunternhemen nicht an der angegebenen Lieferadresse übergeben werden oder verweigert der Käufer bzw. der Empfänger die Abnahme, ist die Bäcker und Konditorei Dietze berechtigt, dem Käufer den vollständigen Kaufpreis zu berechnen . Die Kosten der Rücksendung und andere durch die Nichtabnahme entstehende Kosten trägt der Käufer.

Dem Käufer steht kein Widerrufs- oder Rückgaberecht gemäß §§355,356 BGB zu, da die Ware schnell verderben kann(§ 312 d Abs.4Ziff. 1BGB).

8. Zahlung

die Zahlung kann bei Bestellung im Inland bar, durch Lastschrifteinzug oder Rechunugslegung erfolgen.

Der Rechungsbetrag ist ohne Abzüge zu zahlen. Bei Zahlung nach Rechnungslegung hat die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung zu erfolgen. Kommt der Käufer seiner Zahlungspficht nicht fristgemäß nach, behält sich die Bäcker und Konditorei Dietze vor ,die Forderung nach der ersten Mahnung an ein Inkassounternehmen(z.b.: Creditreform) zur Einziehung zu übergeben.

Die Bäcker und Konditorei Dietzeist berechtigt,etwaige Mahn- und Inkassokosten,Kosten von Rückbelastungen oder sonstige Kosten einer nicht ordungsgemäßen Zahlung dem Käufer in Rechnung zu stellen.

9. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollstänigen Zahlung Eigentum derBäcker und Konditorei Dietze

10. Transportschäden - Mängel

Die Ware ist bei derÜbergabe durch das Transportunternehmen durch den Käufer zu prüfen. Sichtbare Transportschäden sind durch das Transportunternehmen schriftlich zu bestätigen. Offensichtliche Mängel der Waresind der Bäcker und Konditorei Dietzeunverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Kalendertagen nach dem sichtbar werden schriftlich oder per Fax anzuzeigen und die Ware an die Bäcker und Konditorei Dietzezur Prüfung zurück zusenden.Die Prüfung der zurückgesandten Ware auf das vorliegen von Mängel oder Fehlern obliegt den durch die Bäcker und Konditorei Dietze der Prüfung beauftragten.

11. Haftung

Die Bäcker und Konditorei Dietzehaftete auf Schadensersatz und auf Ersatz der vergeblichen Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB(nachfolgend Schadenersatz) wegen der Mängel der Lieferung oder Leistung oder der Verletzung sonstiger vertraglicher oder außervertraglicherPflichten , insbesondere aus unerlaubter Handlung, nur bei grober Fahrlässigkeit. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung des Lebens,des Körper oder Der Gesundheit, bei der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, der Verletzung wesentlcher Vertragspflichten sowie bei der Haftung nach dem Produktionshaftungsgesetz. Der Schadenersatz wegen Verletzung wesenlicher Vertragspflichten ist auf den Ersatzsolcher Schäden beschränkt, die die Bäcker und Konditorei Dietze bei Vertragsabschluß aufgrund von (vertragstypischen Schäden), soweit nicht der Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos gehaftet wird. Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten im gleichen Umfang für Erfüllung- und Verrichuntgsgehilfen. Eine Änderung der Beweislast zumNachteil des Käufers ist nit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

12. Aufrechnung - Abtretung

Der Käufer kann gegen Forderungen der Bäcker und Konditorei Dietze mit Gegenforderungen nur aufrechnen soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Abtretung von Ansprüchen gegen die Bäcker und Konditorei Dietze ist nur nach deren vorheriger schriftlicher Zustimmung möglich. ein Anspruch auf eine solche Zustimmung besthet nicht §354 a HGB bleibt unberührt.

13. Geltendes Recht- Gerichtsstand

Die Vertragsbeziéhung zwischen der Bäcker und Konditorei Dietze und dem Käufer unterliegen ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Im unternehmerischen Verkehr ist der Erfüllungsort Dresden für alle Lieferungen und Leistungen.

Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen oder öffentliches Sondervermögen ist Dresden.

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